Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Dienstleistungen der
Gernot Deuerling Dienstleistungen
Stettener Straße 35
71384 Weinstadt

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Reinigungs- und Dienstleistungen zwischen Gernot Deuerling Dienstleistungen (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.


§ 2 Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, die Annahme eines Angebots oder die tatsächliche Aufnahme der Arbeiten zustande.


§ 3 Leistungsumfang

Art, Umfang und Ausführungsintervalle der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder der Auftragsbestätigung.

Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen.


§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden Bereiche zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich sind.

Erforderliche Zugänge, Schlüssel, Codes oder sonstige Zutrittsmöglichkeiten sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund fehlender Zugänglichkeit oder Mitwirkung des Auftraggebers können gesondert in Rechnung gestellt werden.


§ 5 Ausführung der Leistungen

Die Leistungen werden nach den allgemein anerkannten Regeln des Gebäudereiniger-Handwerks erbracht.

Ein Reinigungserfolg ist stets abhängig vom Zustand, Alter und Material der zu reinigenden Flächen.

Bei hartnäckigen Verschmutzungen, Verwitterungen, Materialschäden, Kalkablagerungen, Korrosion, Kratzern oder sonstigen Vorschäden kann kein vollständiger Reinigungserfolg garantiert werden.


§ 6 Abnahme und Mängelanzeige

Der Auftraggeber hat die erbrachte Leistung unverzüglich nach Ausführung zu prüfen.

Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängeln erhält der Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung.

Weitergehende Ansprüche bestehen erst nach erfolgloser Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.


§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Aufträgen angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.


§ 8 Termine und höhere Gewalt

Vereinbarte Termine gelten grundsätzlich als Richttermine, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

Witterungseinflüsse, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Krankheit, Materialengpässe sowie sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verschiebung der Leistung.


§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für bereits vorhandene Schäden, Materialermüdungen, Undichtigkeiten, lockere Bauteile, mangelhafte Befestigungen oder altersbedingte Verschleißerscheinungen wird keine Haftung übernommen.

Bei Glas- und Fassadenreinigungen haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die auf bereits vorhandene Vorschäden, Spannungsrisse, Materialfehler oder mangelhafte Abdichtungen zurückzuführen sind.


§ 10 Winterdienst, Dachrinnen- und Außenarbeiten

Bei Arbeiten im Außenbereich können Leistungen aus Sicherheitsgründen verschoben werden, wenn Wetterbedingungen die Durchführung unzumutbar oder gefährlich machen.

Der Auftragnehmer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführbarkeit der Arbeiten.


§ 11 Schlüssel und Zutrittsmittel

Überlassene Schlüssel, Transponder oder Zugangsdaten werden mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt.

Eine Haftung für Folgeschäden aus Verlust besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website.


§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Waiblingen.


§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.